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Entwurf der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug- Zulassungsverordnung

17.09.2018

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Mitte August 2018 den bereits seit längerem angekündigten Entwurf der Vierten Verordnung zur Änderung der FZV veröffentlicht. Mit diesem neuen Verordnungsentwurf sollen die bereits in Kraft getretene erste und zweite Stufe von I-Kfz, also die internetbasierte Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk, auf andere Fallkonstellationen erweitert werden. Beabsichtigt ist, die Umschreibung mit/ohne Halterwechsel sowie Wiederzulassung mit Halterwechsel, Adressänderung mit/ohne Wechsel des Zulassungsbezirks und die Erstzulassungen digital abzubilden. Diese dritte Stufe ist aber weiterhin ausschließlich für natürliche Personen nutzbar. Weiterhin soll der fahrzeugindividuelle Datensatz aus der EG-Übereinstimmungsbescheinigung digital verfügbar gemacht werden.

Der BKK e. V. hat sich im Rahmen der Verbandsanhörung in einigen Punkten und Begründungen des Bundesverkehrsministeriums kritisch geäußert. Im Einzelnen:

  • der angenommene Erfüllungsaufwand für Bürger sowie Wirtschaft geht von der unzutreffenden Annahme aus, dass Antragsteller persönlich bei Zulassungsbehörden vorstellig werden.
  • das angenommene Einsparpotenzial bei der Verwaltung wird wegen zusätzlicher Aufgaben nicht eintreten
  • die internetbasierten Zulassungsvorgänge führen zu einer Verteuerung des Zulassungsverfahrens, welches zulasten der Halter führt.
  • der Wegfall der Umkennzeichnungspflicht bei Halterwechsel sowohl im konventionellen als auch im online-Verfahren führt zu erheblichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen in der Kennzeichenbranche. Diese Auswirkungen sind überhaupt nicht berücksichtigt worden. Ferner verstößt das Vorhaben gegen die vom Bundesrat im Jahr 2015 beschlossenen Grundprinzipien des deutschen Zulassungswesens (Regionalprinzip).
  • das Aufbringen der Plaketten auf den Plakettenträger und die anschließende Zusendung an den Antragsteller führt zu einer Ausweitung des Wegfalls der visuellen Überprüfung durch die Zulassungsbehörde. Mit einem Anstieg von nicht ordnungsgemäß abgestempelten Kennzeichen ist zu rechnen. Dies kann aus Sicherheitsgründen nicht akzeptiert werden.

Der BKK e. V. unterstützt weiterhin das Projekt I-Kfz. Die Digitalisierung des Zulassungswesens muss aber zum Ziel haben, nicht nur ein bürgerfreundliches System zu schaffen, sondern auch sicherheitsrelevante Aspekte und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Bürger, Verwaltung und Wirtschaft zu berücksichtigen. Dies wird mit dem vorgelegten Entwurf nicht erreicht. Der BKK e. V. hat in der Vergangenheit bereits Alternativen erarbeitet und wird auch weiterhin bestrebt sein, aktiv an dem Prozess mitzuwirken. Den Wortlaut des Entwurfs des Bundesverkehrsministeriums fügen wir in der Anlage bei.

Anlage: