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Neue BKK-Broschüre auf der Website eingestellt (Stand 30. September 2018)

30.09.2018

Seit der letzten Ausgabe im Jahr 2014 hat die Fahrzeug-Zulassungsverordnung zahlreiche Änderungen erfahren, die den BKK e. V. veranlasst haben, seine Broschüre zu aktualisieren. Die neueste Fassung (Stand 30. September 2018) stellen wir hiermit den interessierten Kreisen und auch Behörden online zur Verfügung. Eine Printversion wird erst im Jahr 2019 herausgegeben. Sofern Interesse an einer Druckversion bestehen sollte bitten wir, den BKK e. V. eine E-Mail zuzusenden.

BKK-Broschüre Stand 30.09.2018




Entwurf der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug- Zulassungsverordnung

17.09.2018

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Mitte August 2018 den bereits seit längerem angekündigten Entwurf der Vierten Verordnung zur Änderung der FZV veröffentlicht. Mit diesem neuen Verordnungsentwurf sollen die bereits in Kraft getretene erste und zweite Stufe von I-Kfz, also die internetbasierte Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk, auf andere Fallkonstellationen erweitert werden. Beabsichtigt ist, die Umschreibung mit/ohne Halterwechsel sowie Wiederzulassung mit Halterwechsel, Adressänderung mit/ohne Wechsel des Zulassungsbezirks und die Erstzulassungen digital abzubilden. Diese dritte Stufe ist aber weiterhin ausschließlich für natürliche Personen nutzbar. Weiterhin soll der fahrzeugindividuelle Datensatz aus der EG-Übereinstimmungsbescheinigung digital verfügbar gemacht werden.

Der BKK e. V. hat sich im Rahmen der Verbandsanhörung in einigen Punkten und Begründungen des Bundesverkehrsministeriums kritisch geäußert. Im Einzelnen:

  • der angenommene Erfüllungsaufwand für Bürger sowie Wirtschaft geht von der unzutreffenden Annahme aus, dass Antragsteller persönlich bei Zulassungsbehörden vorstellig werden.
  • das angenommene Einsparpotenzial bei der Verwaltung wird wegen zusätzlicher Aufgaben nicht eintreten
  • die internetbasierten Zulassungsvorgänge führen zu einer Verteuerung des Zulassungsverfahrens, welches zulasten der Halter führt.
  • der Wegfall der Umkennzeichnungspflicht bei Halterwechsel sowohl im konventionellen als auch im online-Verfahren führt zu erheblichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen in der Kennzeichenbranche. Diese Auswirkungen sind überhaupt nicht berücksichtigt worden. Ferner verstößt das Vorhaben gegen die vom Bundesrat im Jahr 2015 beschlossenen Grundprinzipien des deutschen Zulassungswesens (Regionalprinzip).
  • das Aufbringen der Plaketten auf den Plakettenträger und die anschließende Zusendung an den Antragsteller führt zu einer Ausweitung des Wegfalls der visuellen Überprüfung durch die Zulassungsbehörde. Mit einem Anstieg von nicht ordnungsgemäß abgestempelten Kennzeichen ist zu rechnen. Dies kann aus Sicherheitsgründen nicht akzeptiert werden.

Der BKK e. V. unterstützt weiterhin das Projekt I-Kfz. Die Digitalisierung des Zulassungswesens muss aber zum Ziel haben, nicht nur ein bürgerfreundliches System zu schaffen, sondern auch sicherheitsrelevante Aspekte und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Bürger, Verwaltung und Wirtschaft zu berücksichtigen. Dies wird mit dem vorgelegten Entwurf nicht erreicht. Der BKK e. V. hat in der Vergangenheit bereits Alternativen erarbeitet und wird auch weiterhin bestrebt sein, aktiv an dem Prozess mitzuwirken. Den Wortlaut des Entwurfs des Bundesverkehrsministeriums fügen wir in der Anlage bei.

Anlage:




Stellungnahme des Bundesverbandes Kraftfahrzeugkennzeichen e.V. zum Konzept dritte Stufe I-Kfz

05.12.2017

Zu dem vom Bundesverkehrsministerium vorgestellten Konzept für die dritte Stufe des Projektes I-Kfz hat der Bundesverband Kraftfahrzeugkennzeichen e.V. eine Stellungnahme erarbeitet. Die beigefügte PowerPoint Präsentation bitten wir zur Kenntnis zu nehmen. Ziel dieser Stellungnahme ist nicht nur, Kritik an dem Projekt zu äußern, sondern insbesondere vor dem beabsichtigten Wegfall der Umkennzeichnungspflicht bei Umschreibungsfällen, sowohl im online als auch im herkömmlichen Verfahren, Alternativen aufzuzeigen. Es ist nach wie vor das Bestreben des Bundesverbandes Kraftfahrzeugkennzeichen e.V. konstruktiv an diesem Projekt mitzuarbeiten. Hierbei sind aber auch die Belange der mittelständisch geprägten Kennzeichenbranche zu berücksichtigen.

Download-Link:




Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

28.11.2016

Im Bundesgesetzblatt vom 6. Dezember 2016 wurde das am 28. November 2016 beschlossene Änderungsgesetz zum Straßenverkehrsgesetzes verkündet, mit der Folge, dass das Gesetz in Kraft getreten ist. In § 6 g sind die Ermächtigungen für die Einführung der internetbasierten Zulassung geregelt. Nach dem Abs. 2 erhält der Verordnungsgeber die Befugnis, Rechtsverordnungen zur Einführung eines vollautomatischen Verwaltungsaktes mit dem Vorbehalt der befristeten Nachprüfung zu erlassen. Nach Abs. 3 können nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts bestimmte Aufgaben des internetbasierten Zulassungsverfahrens im Wege der Beleihung oder als Verwaltungshelfer übertragen werden. Ebenfalls kann nach Abs. 4 durch Rechtsverordnung Einzelheiten, insbesondere die Aufgaben der nach Abs. 3 zu bestimmenden natürlichen oder juristischen Personen, geregelt werden. Auf der Basis dieses Änderungsgesetzes kann der Verordnungsgeber nunmehr die Fahrzeug-Zulassungsverordnung für das weitere internetbasierte Verfahren ändern oder ergänzen.

Anlagen: