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Verordnung über die Einführung von Folien als Versicherungskennzeichen verkündet

31.08.2020

Am 31. August 2020 wurde die Ausnahmeverordnung von Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verkündet, in der unter anderem die Verwendung von Folien als Versicherungskennzeichen eingeführt wurde. Das Bundesverkehrsministerium hat sich im Wesentlichen an dem Wortlaut des Verordnungsentwurfs gehalten. Ab dem kommenden Versicherungsjahr (1. März 2021) können neben Aluminiumschildern auch Folien als Versicherungskennzeichen verwendet werden. Die Folienlösung ist allerdings zunächst auf 3 Jahre zur Erprobung begrenzt. Ob die Folien, wie von unserem Bundesverband im Rahmen der Anhörung infrage stellt, die gleiche Qualität haben werden wie Aluminiumschilder und insbesondere die gleiche Fälschungssicherheit aufweisen werden, bleibt abzuwarten. Der genaue Wortlaut der Verordnung kann dem Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 40, Seite 1968, entnommen werden.




Referentenentwurf für Einführung einer Folienlösung bei Versicherungskennzeichen

03.06.2020

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Referentenentwurf vorgelegt, mit dem eine Ausnahmeverordnung zur Einführung einer Folie für Versicherungskennzeichen nach § 26 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren eingeführt werden soll. Hiermit soll das bisherige Aluminiumkennzeichen entfallen, wodurch nach Auffassung des Ministeriums große Mengen an Material eingespart werden sollen. Den Text des Referentenentwurfs fügen wir als PDF Dokument bei. Der Bundesverband Kraftfahrzeugkennzeichen e. V. hat sich gegen diese Folienlösung ausgesprochen. Nach unseren Erkenntnissen und Erfahrungen sind geprägte Kennzeichen grundsätzlich Fälschung sicherer als Folienaufkleber, dafür das prägen und Einfärben der Kennzeichen besondere Maschinen und Werkzeuge benötigt werden. Demgegenüber können Folienaufkleber, selbst mit Hologramme und Sicherheitselementen, durch einscannen vorhandener entsprechender Vorlagen oder Übernahme von Bildern aus dem Internet von jeder Person relativ problemlos hergestellt werden. Des Weiteren ist es rechtlich bedenklich, wenn das Versicherungskennzeichen durch den Halter selbst auf den Folienträger aufgeklebt wird, wodurch das Fahrzeug erst berechtigt ist am Straßenverkehr teilzunehmen. Eine amtliche oder Berliner Stelle ist hieran nicht beteiligt. Da die Kriterien Sicherheit und Fälschungssicherheit im Vordergrund stehen sollten, haben wir uns für die Beibehaltung der bisherigen Versicherungskennzeichen ausgesprochen.

Anlage:




BKK unterstützt Zulassungsbehörden bei der Aufrechterhaltung des Zulassungswesens in der Corona-Krise

20.04.2020

Im Rahmen der geplanten schrittweisen Zurücknahme der derzeit noch geltenden Kontakt- und Öffnungsbeschränkungen hat der BKK e. V. zusammen mit seinem Mitglied, dem Bundesverband der Autoschilder & Fahrzeugdienstleister e. V., sich für eine kontaktlose Abwicklung der Kfz-Zulassung für Privat- und Gewerbekunden eingesetzt. Hierzu wurde sämtlichen Zulassungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland ein Angebot unterbreitet. Unter Einhaltung strenger Hygiene- und Abstandsbestimmungen sollen die Zulassungen wie folgt abgewickelt werden:

  1. Der Kunde reserviert seine Kennzeichen über die Webseite der örtlichen Kfz-Zulassungsstelle, alternativ erledigt dieses auch der Schilder-Shop bzw. Zulassungsservice, den der Kunde mit der Kfz-Zulassung beauftragt, indem er seine zulassungsrelevanten Unterlagen übergibt
  2. Die Mitarbeiter/innen des Schilderprägers bzw. Zulassungsdienstes sichten die Unterlagen, lassen den Kunden das SEPA-Lastschriftmandat und die Zulassungsvollmacht ausfüllen und prägen die benötigten Kennzeichen. Sämtliche Unterlagen, nebst geprägter Kennzeichen, verbringen Mitarbeiter/innen des Schilderprägers bzw. Zulassungsdienstes, getrennt nach Vorgängen, an die (kontaktlose) Übergabestation der Kfz-Zulassungsstelle, wobei die durch die Behörde vorgegebenen Übergabezeiten und Abläufe maßgeblich sind
  3. Die Mitarbeiter/innen der Kfz-Zulassungsstelle bearbeiten die Vorgänge, sollten sich hierbei Probleme ergeben, wird der Schilderpräger / Zulassungsdienst darüber informiert, um die Klärung mit dem Kunden zu erreichen. Nach der finalen Zulassung holt der Dienstleister die Unterlagen incl. der gesiegelten Kennzeichen von der Übergabestation ab
  4. Der Kunde erhält seine Unterlagen / Kfz-Kennzeichen im Schilder-Shop oder der Zulassungsservice liefert direkt an den Kunden.

Anlage: