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Bundesrat beschließt Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

15.02.2019

Nach Zustimmung des Verkehrsausschusses des Bundesrates hat das Plenum des Bundesrates am 15. Februar 2019 den Entwurf des Bundesverkehrsministers zur Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verabschiedet. Ausgehend davon, dass diese Verordnung im März 2019 verkündet wird, werden die neuen Bestimmungen zum 1. Oktober 2019 in Kraft treten. Mit dieser Änderungsverordnung wird die sogenannte Dritte Stufe von I-Kfz eingeführt, wodurch es ausschließlich natürlichen Personen ermöglicht wird eine Umschreibung des Fahrzeuges auf einen neuen Halter im online-Verfahren durchzuführen. Hierbei kann auf die bisher bestehende Umkennzeichnungspflicht bei Halterwechsel bundesweit verzichtet werden, sofern der bisherige Halter mit einer Mitnahme des alten Kennzeichens einverstanden ist. Diese Regelung gilt auch im konventionellen Verfahren. Wie auch schon in der zweiten Stufe von I-Kfz (Wiederzulassung auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk) werden die Plaketten von der Behörde nicht mehr in der Zulassungsbehörde abgestempelt, sondern auf einen Siegelträger aufgebracht und dieser wird dann dem neuen Halter zwecks Eigenaufbringung auf das Kennzeichen per Post zugesandt. Der BKK e.V. hat seine Sicherheitsbedenken gegen das Zusenden des Siegelträgers und das eigenverantwortliche Aufbringen der Plaketten durch den Halter gegenüber dem Bundesverkehrsministeriums nochmals bestärkt und auf die Gefahr einer Zunahme von Missbrauchstatbeständen hingewiesen. Auch das Bundesinnenministerium hatte sich zunächst kritisch gegen diese Verwaltungspraxis geäußert. Auch der Wegfall der Umkennzeichnungspflicht im online und konventionellen Verfahren konnte nicht unterstützt werden. Durch diese Regelung wird das von dem Bundesrat noch vor einigen Jahren bestätigte Regionalprinzip vollkommen aufgeweicht und es ist auch mit einer Zunahme des Verwaltungsaufwands bei der Ermittlung der kennzeichenausgegebenen Behörde zu rechnen. Der BKK e.V. wird die Auswirkungen dieser Änderungsverordnung in der Praxis kritisch begleiten. Weiterhin ist das Bundesverkehrsministerium bestrebt auch eine online-Lösung für Unternehmen zu erarbeiten und ein System einer digitalen Bevollmächtigung und Authentifizierung zu entwickeln. Pilotprojekte werden hierzu bereits getestet. Auch insoweit wird der BKK e.V. an Lösungen weiter mitarbeiten.




Neue BKK-Broschüre auf der Website eingestellt (Stand 30. September 2018)

30.09.2018

Seit der letzten Ausgabe im Jahr 2014 hat die Fahrzeug-Zulassungsverordnung zahlreiche Änderungen erfahren, die den BKK e. V. veranlasst haben, seine Broschüre zu aktualisieren. Die neueste Fassung (Stand 30. September 2018) stellen wir hiermit den interessierten Kreisen und auch Behörden online zur Verfügung. Eine Printversion wird erst im Jahr 2019 herausgegeben. Sofern Interesse an einer Druckversion bestehen sollte bitten wir, den BKK e. V. eine E-Mail zuzusenden.

BKK-Broschüre Stand 30.09.2018




Entwurf der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug- Zulassungsverordnung

17.09.2018

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Mitte August 2018 den bereits seit längerem angekündigten Entwurf der Vierten Verordnung zur Änderung der FZV veröffentlicht. Mit diesem neuen Verordnungsentwurf sollen die bereits in Kraft getretene erste und zweite Stufe von I-Kfz, also die internetbasierte Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk, auf andere Fallkonstellationen erweitert werden. Beabsichtigt ist, die Umschreibung mit/ohne Halterwechsel sowie Wiederzulassung mit Halterwechsel, Adressänderung mit/ohne Wechsel des Zulassungsbezirks und die Erstzulassungen digital abzubilden. Diese dritte Stufe ist aber weiterhin ausschließlich für natürliche Personen nutzbar. Weiterhin soll der fahrzeugindividuelle Datensatz aus der EG-Übereinstimmungsbescheinigung digital verfügbar gemacht werden.

Der BKK e. V. hat sich im Rahmen der Verbandsanhörung in einigen Punkten und Begründungen des Bundesverkehrsministeriums kritisch geäußert. Im Einzelnen:

  • der angenommene Erfüllungsaufwand für Bürger sowie Wirtschaft geht von der unzutreffenden Annahme aus, dass Antragsteller persönlich bei Zulassungsbehörden vorstellig werden.
  • das angenommene Einsparpotenzial bei der Verwaltung wird wegen zusätzlicher Aufgaben nicht eintreten
  • die internetbasierten Zulassungsvorgänge führen zu einer Verteuerung des Zulassungsverfahrens, welches zulasten der Halter führt.
  • der Wegfall der Umkennzeichnungspflicht bei Halterwechsel sowohl im konventionellen als auch im online-Verfahren führt zu erheblichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen in der Kennzeichenbranche. Diese Auswirkungen sind überhaupt nicht berücksichtigt worden. Ferner verstößt das Vorhaben gegen die vom Bundesrat im Jahr 2015 beschlossenen Grundprinzipien des deutschen Zulassungswesens (Regionalprinzip).
  • das Aufbringen der Plaketten auf den Plakettenträger und die anschließende Zusendung an den Antragsteller führt zu einer Ausweitung des Wegfalls der visuellen Überprüfung durch die Zulassungsbehörde. Mit einem Anstieg von nicht ordnungsgemäß abgestempelten Kennzeichen ist zu rechnen. Dies kann aus Sicherheitsgründen nicht akzeptiert werden.

Der BKK e. V. unterstützt weiterhin das Projekt I-Kfz. Die Digitalisierung des Zulassungswesens muss aber zum Ziel haben, nicht nur ein bürgerfreundliches System zu schaffen, sondern auch sicherheitsrelevante Aspekte und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Bürger, Verwaltung und Wirtschaft zu berücksichtigen. Dies wird mit dem vorgelegten Entwurf nicht erreicht. Der BKK e. V. hat in der Vergangenheit bereits Alternativen erarbeitet und wird auch weiterhin bestrebt sein, aktiv an dem Prozess mitzuwirken. Den Wortlaut des Entwurfs des Bundesverkehrsministeriums fügen wir in der Anlage bei.

Anlage: