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Bundesverkehrsministerium stellt 3. Stufe von I-Kfz vor mit weitreichenden Folgen für die Schilderbranche

26.09.2017

Das Bundesverkehrsministerium hat in einer Sitzung am 18. September 2017, an der auch der Bundesverband Kraftfahrzeugkennzeichen e. V. teilgenommen hat, das Fachkonzept zur dritten Stufe des Projektes internetbasierte Fahrzeugzulassung vorgestellt. Mit diesem Konzept soll der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs von der Neuzulassung bis zur Außerbetriebsetzung internetbasiert abgebildet werden, wobei zwischen teilautomatisierter und automatisierter Antragsbearbeitung unterschieden wird. Die dritte Stufe erweitert die bisherigen bereits in Kraft getretene erste Stufe (internetbasierte Außerbetriebsetzung) bzw. die am 1. Oktober 2017 in Kraft tretende zweite Stufe (internetbasierte Wiederzulassung auf den gleichen Halter im gleichen Zulassungsbezirk) um die Zulassungsvorgänge Neuzulassung, Umschreibung und Wiederzulassung auch bei Wechsel des Halters und/oder des Zulassungsbezirks. In diesem Zusammenhang beabsichtigt der Verordnungsgeber die Möglichkeit der Kennzeichenmitnahme auch auf den Fall des Halterwechsels auf Bundesebene zu erstrecken und will damit die bereits seit Anfang 2015 bestehende Möglichkeit der Kennzeichenmitnahme für den Fall des Wohnortwechsels eines Halters ausweiten. Weiter ist geplant, dass der Wegfall der Umkennzeichnungspflicht auf Bundesebene nicht nur im online-Verfahren, sondern auch für das herkömmliche Zulassungsverfahren gelten soll. Es bedarf sicherlich keiner weiteren Ausführungen, dass dieses Vorhaben massive Auswirkungen auf die Umsatzzahlen der Kfz-Schilderbranche haben wird. Der Bundesverband Kraftfahrzeugkennzeichen e. V. wird sehr kurzfristig Maßnahmen beschließen, die das Ziel haben, diese existenzgefährden Pläne des Verordnungsgebers zu verhindern. Hierfür ist ein geschlossenes und massives Auftreten gegenüber den Entscheidungsträgern, wie zum Beispiel Länderministerien, Bundestagsabgeordneten und den Mittelstandsvereinigungen der Parteien, vonnöten. Noch besteht die Möglichkeit, Einfluss auf den Wegfall der um Kennzeichnungspflicht bei Umschreibungsfällen zu nehmen, da sich der Bundesrat mit einem entsprechenden Verordnungsentwurf erst in der ersten Hälfte 2018 befassen wird. Wir werden weiter berichten.