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Bundesrat beschließt Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

15.02.2019

Nach Zustimmung des Verkehrsausschusses des Bundesrates hat das Plenum des Bundesrates am 15. Februar 2019 den Entwurf des Bundesverkehrsministers zur Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verabschiedet. Ausgehend davon, dass diese Verordnung im März 2019 verkündet wird, werden die neuen Bestimmungen zum 1. Oktober 2019 in Kraft treten. Mit dieser Änderungsverordnung wird die sogenannte Dritte Stufe von I-Kfz eingeführt, wodurch es ausschließlich natürlichen Personen ermöglicht wird eine Umschreibung des Fahrzeuges auf einen neuen Halter im online-Verfahren durchzuführen. Hierbei kann auf die bisher bestehende Umkennzeichnungspflicht bei Halterwechsel bundesweit verzichtet werden, sofern der bisherige Halter mit einer Mitnahme des alten Kennzeichens einverstanden ist. Diese Regelung gilt auch im konventionellen Verfahren. Wie auch schon in der zweiten Stufe von I-Kfz (Wiederzulassung auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk) werden die Plaketten von der Behörde nicht mehr in der Zulassungsbehörde abgestempelt, sondern auf einen Siegelträger aufgebracht und dieser wird dann dem neuen Halter zwecks Eigenaufbringung auf das Kennzeichen per Post zugesandt. Der BKK e.V. hat seine Sicherheitsbedenken gegen das Zusenden des Siegelträgers und das eigenverantwortliche Aufbringen der Plaketten durch den Halter gegenüber dem Bundesverkehrsministeriums nochmals bestärkt und auf die Gefahr einer Zunahme von Missbrauchstatbeständen hingewiesen. Auch das Bundesinnenministerium hatte sich zunächst kritisch gegen diese Verwaltungspraxis geäußert. Auch der Wegfall der Umkennzeichnungspflicht im online und konventionellen Verfahren konnte nicht unterstützt werden. Durch diese Regelung wird das von dem Bundesrat noch vor einigen Jahren bestätigte Regionalprinzip vollkommen aufgeweicht und es ist auch mit einer Zunahme des Verwaltungsaufwands bei der Ermittlung der kennzeichenausgegebenen Behörde zu rechnen. Der BKK e.V. wird die Auswirkungen dieser Änderungsverordnung in der Praxis kritisch begleiten. Weiterhin ist das Bundesverkehrsministerium bestrebt auch eine online-Lösung für Unternehmen zu erarbeiten und ein System einer digitalen Bevollmächtigung und Authentifizierung zu entwickeln. Pilotprojekte werden hierzu bereits getestet. Auch insoweit wird der BKK e.V. an Lösungen weiter mitarbeiten.