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Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

28.11.2016

Im Bundesgesetzblatt vom 6. Dezember 2016 wurde das am 28. November 2016 beschlossene Änderungsgesetz zum Straßenverkehrsgesetzes verkündet, mit der Folge, dass das Gesetz in Kraft getreten ist. In § 6 g sind die Ermächtigungen für die Einführung der internetbasierten Zulassung geregelt. Nach dem Abs. 2 erhält der Verordnungsgeber die Befugnis, Rechtsverordnungen zur Einführung eines vollautomatischen Verwaltungsaktes mit dem Vorbehalt der befristeten Nachprüfung zu erlassen. Nach Abs. 3 können nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts bestimmte Aufgaben des internetbasierten Zulassungsverfahrens im Wege der Beleihung oder als Verwaltungshelfer übertragen werden. Ebenfalls kann nach Abs. 4 durch Rechtsverordnung Einzelheiten, insbesondere die Aufgaben der nach Abs. 3 zu bestimmenden natürlichen oder juristischen Personen, geregelt werden. Auf der Basis dieses Änderungsgesetzes kann der Verordnungsgeber nunmehr die Fahrzeug-Zulassungsverordnung für das weitere internetbasierte Verfahren ändern oder ergänzen.

Anlagen: