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Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Stand Oktober 2016)

13.11.2016

Im Zuge der Verbandsanhörung ist dem BKK e. V. die Änderungsverordnung zur FZV zur Stellungnahme übersandt worden. Neben der Erweiterung des Verwendungszweckes für rote Kennzeichen auch auf Fahrten zur Herstellung oder Erhaltung der Betriebsfähigkeit des Fahrzeuges und der Bezugnahme auf die im Januar 2016 verabschiedete Neufassung der DIN 74069, sollen in die FZV die rechtlichen Grundlagen zur Einführung der internetbasierten Wiederzulassung auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk (2. Stufe Projekt I-Kfz) aufgenommen werden. Vorgesehen ist, dass die Stempelplaketten auf einen Plakettenträger aufgebracht werden, wodurch die bisher vorgeschriebene Abstempelung durch die Zulassungsbehörde ersetzt wird. Weiter soll der Halter verpflichtet werden, den Plakettenträger nach Zugang unverzüglich an das vorgabegemäße Kennzeichenschild anzubringen. Der BKK e. V. hat in seiner Stellungnahme auf die Gefahr hingewiesen, dass die bestimmungsgemäße Abstempelung des Kennzeichens der behördlichen Kontrolle entzogen wird. Dadurch ist nicht auszuschließen, dass es zu einem erhöhten Missbrauch kommen wird, welcher durch die Ordnungsbehörden im fließenden Verkehr kaum zu überprüfen ist. Der Bundesverband hat hierzu auf die negativen Erfahrungen in der Vergangenheit bei der Abstempelung von Kurzzeitkennzeichen hingewiesen, die den Verordnungsgeber veranlasst haben, die Abstempelung des Kurzzeitkennzeichens wieder in behördliche Hände zu legen. Es ist damit zu rechnen, dass der Verordnungsentwurf noch in diesem Jahr dem Verkehrsausschuss des Bundesrates und dem Plenum zur Verabschiedung vorgelegt wird.

Anlagen: