Verordnungsentwurf zur Einführung von Wechselkennzeichen noch nicht in Kraft

04.11.2011

Die dem Bundesrat zugeleitete Verordnung zur Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung und anderer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 709/11 vom 04.11.2011) wurde in der letzten Sitzung nicht beschlossen, da der Verkehrsausschuss des Bundesrates empfohlen hat, dass die Einführung der Wechselkennzeichen zusammen mit anderen Veränderungen zur Fahrzeugzulassungsverordnung verabschiedet werden soll. Zu dem vorgenannten Entwurf hat der BKK e.V. im Zuge einer Verbandsanhörung Stellung genommen und ebenfalls Änderungsvorschläge unterbreitet. Mit einer neuen Eingabe beim Bundesrat ist aber frühestens im ersten Quartal 2012 zu rechnen.