• www.bkk-verband.de
  • 030 319 91 81-0

Änderungsverordnung zur Fahrzeug-Zulassungsverordnung am 29. März 2017 veröffentlicht

07.04.2017

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die Grundlage der zweiten Stufe des Projektes I-Kfz ist, wurde am 29. März 2017 verkündet. Die Möglichkeit, ein Fahrzeug auf den selben Halter im selben Zulassungsbezirk online wieder zuzulassen, wird am 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Das in § 10 Abs. 3 Satz 6 FZV verankerte Prinzip, dass das Kennzeichenschild durch die Zulassungsbehörde abzustempeln ist, ist für den Fall der Wiederzulassung durch Einführung der neuen § 15 b Abs. 7 Nummer 2 und § 15 e Abs. 5 FZV dahingehend abgeändert worden, dass die Zulassungsbehörde die Zulassungsentscheidung zusammen mit der Zulassungsbescheinigung Teil I, den Plakettenträger und Vorgaben über die zulässige Abmessung sowie die Schriftart des Kennzeichenschildes, einschließlich Hinweisen über die Verwendung der Unterlagen, lediglich an den Antragsteller zusendet. Für die korrekte Verwendung des Plakettenträgers ist einzig und allein der Halter zuständig. Bei einem Verstoß kann ein Bußgeld verhängt werden. Mit diesem Verfahren wird also die bisher notwendige und für das herkömmliche Verfahren weiter gültige Regelung der Vorlage des Kennzeichenschilds und dessen Abstempelung durch die Zulassungsbehörde verändert und für das Onlineverfahren gesondert geregelt. Der BKK e. V. hatte sich im Vorfeld gegen dieses Verfahren, insbesondere wegen des Wegfalls der behördlichen Abstempelung, ausgesprochen, da mit einer Zunahme von Missbrauchstatbeständen zu rechnen ist. Es bleibt abzuwarten, ob nach Einführung der zweiten Stufe die dann gewonnenen Erfahrungswerte noch zu einer Korrektur in der dritten Stufe (um Meldungen und Neuzulassungen) führen werden.

Anlage: