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Bundesverkehrsministerium stellt 3. Stufe von I-Kfz vor mit weitreichenden Folgen für die Schilderbranche

26.09.2017

Das Bundesverkehrsministerium hat in einer Sitzung am 18. September 2017, an der auch der Bundesverband Kraftfahrzeugkennzeichen e. V. teilgenommen hat, das Fachkonzept zur dritten Stufe des Projektes internetbasierte Fahrzeugzulassung vorgestellt. Mit diesem Konzept soll der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs von der Neuzulassung bis zur Außerbetriebsetzung internetbasiert abgebildet werden, wobei zwischen teilautomatisierter und automatisierter Antragsbearbeitung unterschieden wird. Die dritte Stufe erweitert die bisherigen bereits in Kraft getretene erste Stufe (internetbasierte Außerbetriebsetzung) bzw. die am 1. Oktober 2017 in Kraft tretende zweite Stufe (internetbasierte Wiederzulassung auf den gleichen Halter im gleichen Zulassungsbezirk) um die Zulassungsvorgänge Neuzulassung, Umschreibung und Wiederzulassung auch bei Wechsel des Halters und/oder des Zulassungsbezirks. In diesem Zusammenhang beabsichtigt der Verordnungsgeber die Möglichkeit der Kennzeichenmitnahme auch auf den Fall des Halterwechsels auf Bundesebene zu erstrecken und will damit die bereits seit Anfang 2015 bestehende Möglichkeit der Kennzeichenmitnahme für den Fall des Wohnortwechsels eines Halters ausweiten. Weiter ist geplant, dass der Wegfall der Umkennzeichnungspflicht auf Bundesebene nicht nur im online-Verfahren, sondern auch für das herkömmliche Zulassungsverfahren gelten soll. Es bedarf sicherlich keiner weiteren Ausführungen, dass dieses Vorhaben massive Auswirkungen auf die Umsatzzahlen der Kfz-Schilderbranche haben wird. Der Bundesverband Kraftfahrzeugkennzeichen e. V. wird sehr kurzfristig Maßnahmen beschließen, die das Ziel haben, diese existenzgefährden Pläne des Verordnungsgebers zu verhindern. Hierfür ist ein geschlossenes und massives Auftreten gegenüber den Entscheidungsträgern, wie zum Beispiel Länderministerien, Bundestagsabgeordneten und den Mittelstandsvereinigungen der Parteien, vonnöten. Noch besteht die Möglichkeit, Einfluss auf den Wegfall der um Kennzeichnungspflicht bei Umschreibungsfällen zu nehmen, da sich der Bundesrat mit einem entsprechenden Verordnungsentwurf erst in der ersten Hälfte 2018 befassen wird. Wir werden weiter berichten.




Änderungsverordnung zur Fahrzeug-Zulassungsverordnung am 29. März 2017 veröffentlicht

07.04.2017

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die Grundlage der zweiten Stufe des Projektes I-Kfz ist, wurde am 29. März 2017 verkündet. Die Möglichkeit, ein Fahrzeug auf den selben Halter im selben Zulassungsbezirk online wieder zuzulassen, wird am 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Das in § 10 Abs. 3 Satz 6 FZV verankerte Prinzip, dass das Kennzeichenschild durch die Zulassungsbehörde abzustempeln ist, ist für den Fall der Wiederzulassung durch Einführung der neuen § 15 b Abs. 7 Nummer 2 und § 15 e Abs. 5 FZV dahingehend abgeändert worden, dass die Zulassungsbehörde die Zulassungsentscheidung zusammen mit der Zulassungsbescheinigung Teil I, den Plakettenträger und Vorgaben über die zulässige Abmessung sowie die Schriftart des Kennzeichenschildes, einschließlich Hinweisen über die Verwendung der Unterlagen, lediglich an den Antragsteller zusendet. Für die korrekte Verwendung des Plakettenträgers ist einzig und allein der Halter zuständig. Bei einem Verstoß kann ein Bußgeld verhängt werden. Mit diesem Verfahren wird also die bisher notwendige und für das herkömmliche Verfahren weiter gültige Regelung der Vorlage des Kennzeichenschilds und dessen Abstempelung durch die Zulassungsbehörde verändert und für das Onlineverfahren gesondert geregelt. Der BKK e. V. hatte sich im Vorfeld gegen dieses Verfahren, insbesondere wegen des Wegfalls der behördlichen Abstempelung, ausgesprochen, da mit einer Zunahme von Missbrauchstatbeständen zu rechnen ist. Es bleibt abzuwarten, ob nach Einführung der zweiten Stufe die dann gewonnenen Erfahrungswerte noch zu einer Korrektur in der dritten Stufe (um Meldungen und Neuzulassungen) führen werden.

Anlage:




Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

28.11.2016

Im Bundesgesetzblatt vom 6. Dezember 2016 wurde das am 28. November 2016 beschlossene Änderungsgesetz zum Straßenverkehrsgesetzes verkündet, mit der Folge, dass das Gesetz in Kraft getreten ist. In § 6 g sind die Ermächtigungen für die Einführung der internetbasierten Zulassung geregelt. Nach dem Abs. 2 erhält der Verordnungsgeber die Befugnis, Rechtsverordnungen zur Einführung eines vollautomatischen Verwaltungsaktes mit dem Vorbehalt der befristeten Nachprüfung zu erlassen. Nach Abs. 3 können nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts bestimmte Aufgaben des internetbasierten Zulassungsverfahrens im Wege der Beleihung oder als Verwaltungshelfer übertragen werden. Ebenfalls kann nach Abs. 4 durch Rechtsverordnung Einzelheiten, insbesondere die Aufgaben der nach Abs. 3 zu bestimmenden natürlichen oder juristischen Personen, geregelt werden. Auf der Basis dieses Änderungsgesetzes kann der Verordnungsgeber nunmehr die Fahrzeug-Zulassungsverordnung für das weitere internetbasierte Verfahren ändern oder ergänzen.

Anlagen:




Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Stand Oktober 2016)

13.11.2016

Im Zuge der Verbandsanhörung ist dem BKK e. V. die Änderungsverordnung zur FZV zur Stellungnahme übersandt worden. Neben der Erweiterung des Verwendungszweckes für rote Kennzeichen auch auf Fahrten zur Herstellung oder Erhaltung der Betriebsfähigkeit des Fahrzeuges und der Bezugnahme auf die im Januar 2016 verabschiedete Neufassung der DIN 74069, sollen in die FZV die rechtlichen Grundlagen zur Einführung der internetbasierten Wiederzulassung auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk (2. Stufe Projekt I-Kfz) aufgenommen werden. Vorgesehen ist, dass die Stempelplaketten auf einen Plakettenträger aufgebracht werden, wodurch die bisher vorgeschriebene Abstempelung durch die Zulassungsbehörde ersetzt wird. Weiter soll der Halter verpflichtet werden, den Plakettenträger nach Zugang unverzüglich an das vorgabegemäße Kennzeichenschild anzubringen. Der BKK e. V. hat in seiner Stellungnahme auf die Gefahr hingewiesen, dass die bestimmungsgemäße Abstempelung des Kennzeichens der behördlichen Kontrolle entzogen wird. Dadurch ist nicht auszuschließen, dass es zu einem erhöhten Missbrauch kommen wird, welcher durch die Ordnungsbehörden im fließenden Verkehr kaum zu überprüfen ist. Der Bundesverband hat hierzu auf die negativen Erfahrungen in der Vergangenheit bei der Abstempelung von Kurzzeitkennzeichen hingewiesen, die den Verordnungsgeber veranlasst haben, die Abstempelung des Kurzzeitkennzeichens wieder in behördliche Hände zu legen. Es ist damit zu rechnen, dass der Verordnungsentwurf noch in diesem Jahr dem Verkehrsausschuss des Bundesrates und dem Plenum zur Verabschiedung vorgelegt wird.

Anlagen: